Allgemeine Geschäftsbedingungen Privatkunden
Allgemeine Geschäftsbedingungen Online-Shop
der recusana GmbH
§ 1 Geltungsbereich
1. Für alle Verträge, die Sie als Verbraucher über unseren Online-Shop abschließen, gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtgeschäft zu Zwecken abschließt, welches überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die in unserem Online-Shop präsentierten Warenangebote sind freibleibend und keine Angebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ können Sie die Ware unter Auswahl der Stückzahl in den Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot dar. In der Warenkorbansicht können Sie über den Button „Zur Kasse“ den Bestellvorgang einleiten. Vor Abgabe einer Bestellung wird der Inhalt der Bestellung einschließlich Ihrer Kundendaten zusammengefasst. Sie können hier sämtliche Bestelldaten über die vorgesehen Änderungsfelder korrigieren. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ bzw. bei der Bestellung einer recusana-Box (zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel der Produktgruppe PG 54 oder Pflegehilfsmittel (PG 51)) über den Button „Abschicken“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages für die im Warenkorb befindlichen Waren ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie die Geltung dieser Vertragsbedingungen akzeptiert und Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Bestelldaten erteilt haben. Nach der Bestellung erhalten Sie von uns eine automatisch generierte E-Mail, mit welcher wir den Eingang der Bestellung bestätigen und die Bestellung annehmen. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen) werden Ihnen mit dieser E-Mail ebenfalls übermittelt. In Ihrem Kunden-Bereich unter „Mein Konto“ können Sie Ihre vergangenen Bestellungen sowie den aktuellen Status Ihrer Bestellung einsehen.
2. Für die Bestellung verordnungsfähiger Produkte ist die vorherige Übersendung eines gültigen Originalrezepts vorgeschrieben. Unsere Empfangsadresse befindet sich am Ende dieser Vertragsbedingungen und im Impressum auf unserer Webseite. Die Annahme der Bestellung kann erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes erfolgen. Sofern Sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung und zuzahlungsbefreit sind, erfolgt die Annahme der Bestellung anders als in vorheriger Ziff. 1 beschrieben, erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes und der Vorlage Ihres Befreiungsausweises.
3. Für die Bestellung der recusana-Box (zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel der Produktgruppe PG 54 oder Pflegehilfsmittel (PG 51)), bei denen eine Kostenübernahme durch die Pflegeversicherung besteht, erhalten Sie nach klicken des Buttons „Abschicken“ die Möglichkeit, den Antrag auf Kostenübernahme auszudrucken. Erst wenn Sie diesen Antrag ausgefüllt, unterschrieben sowie an uns per Post geschickt haben, leiten wir den Antrag für Sie an Ihre Pflegeversicherung weiter, mit der Bitte um Kostenübernahme. Unsere Empfangsadresse befindet sich am Ende dieser Vertragsbedingungen und im Impressum auf unserer Webseite, alternativ können Sie auch gerne unseren Freiumschlag auf der Homepage runterladen. Die Annahme der Bestellung kann anders als in vorheriger Ziff. 1 beschrieben erst nach Erhalt der Genehmigung Ihrer Pflegeversicherung erfolgen.
4. Im Falle der Bestellung einer recusana-Box (zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel der Produktgruppe PG 54 oder Pflegehilfsmittel (PG 51)) bekommen Sie automatisch (vorausgesetzt die Genehmigung Ihrer Pflegeversicherung liegt vor) in den zulässigen Zeiträumen (derzeit monatlich), die zuvor ausgewählten Produkte, ohne erneuten Antrag auf Kostenübernahme von uns geliefert. Dabei können Sie vor jeder neuen automatischen Belieferung, die Produkte, d.h. die durch die Pflegeversicherung bereits genehmigten Produkte, im Hinblick auf die Auswahl der Stückzahl der Produkte unter „Mein Konto“ verändern (ohne dass es eines erneuten Antrags auf Kostenübernahme bedarf), oder auch die Bestellung ganz aussetzen.
5. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse.
2. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2 Werktage bei Bestelleingang bis 14.00 Uhr (Montag-Freitag), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf) bzw. bei Bestellung der recusana-Box (zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel der Produktgruppe PG 54 oder Pflegehilfsmittel (PG 51)) ab Erhalt der Genehmigung der Kostenübernahme durch Ihre zuständige Pflegeversicherung und bei verordnungsfähiger Ware erst nach erfolgreicher Prüfung des Rezeptes und der Vorlage Ihres Befreiungsausweises.
3. Sollte ein Informations- oder Beratungsbedarf bestehen, werden Sie unverzüglich kontaktiert. Der Versand der Ware erfolgt dann ggf. nach dem Informations- oder Beratungsgespräch.
4. Im Falle einer nicht von uns zu vertretenden Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware infolge der nicht rechtzeitigen oder nicht richtigen Lieferung (inkl. Lieferung von Mindermengen) durch unseren (Vor-)Lieferanten trotz eines von uns mit dem (Vor-) Lieferanten geschlossenen Liefervertrages über die bestellte Ware behalten wir uns vor nicht zu liefern. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware informieren und die bereits von Ihnen erhalten Gegenleistungen (Zahlungen) unverzüglich zurückerstatten.
5. Wir sind in zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt.
6. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Wir liefern nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in der EU haben und dort eine Lieferadresse angeben können.
7. Nehmen Sie die bestellte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 2 Wochen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Kann ein Paket wegen falscher Adressangaben nicht zugestellt werden, werden Pakete trotz Benachrichtigung nicht in der Postfiliale abgeholt oder wird die Annahme verweigert, ohne dass ein Widerruf vorliegt, so behalten wir uns das Recht vor, die entstehenden Versandkosten Ihnen in Rechnung zu stellen
§ 4 Preise und Versandkosten
1. Alle Preise, die auf der Webseite angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Versandkosten: Für Bestellungen von Privatkunden, die nicht verordnete Produkte im Wert von unter 25 € bestellen, wird eine Versandkostenpauschale in Höhe von 5,95 € erhoben, es sei denn, es liegt ein Rezept vor, welches mit dieser Bestellung eingereicht wird; in diesem Fall entfällt die Versandkostenpauschale. Bei einem Versand in das EU-Ausland erheben wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von € 5,95.
3. Versandkostenfreiheit bei Rezeptvorlage: Privatkunden, die ein Rezept einreichen, sind von der Versandkostenpauschale befreit.
4. Versandkostenfreiheit bei Bestellungen über 25€: Bestellungen, die ausschließlich nicht verordnete Produkte im Wert von über 25 € enthalten, sind von der Versandkostenpauschale befreit.
5. Widerruf: Im Falle eines Widerrufes tragen wir die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
§ 5 Zahlung
1. Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung, Kreditkarte, Paypal oder Sofortüberweisung.
2. Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf das von uns benannte Konto zu überweisen. Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden. Um eine größtmögliche Sicherheit zu gewährleisten, werden die Daten während des gesamten Zahlungsvorgangs per SSL-Verfahren verschlüsselt übertragen. Bei der Bezahlung mit PayPal werden Sie im Bestellprozess auf die Website des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, müssen Sie dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an uns bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt. Für die Zahlung per Sofortüberweisung benötigen Sie ein Online-Konto, welches für das PIN/TAN-Verfahren freigeschaltet ist. Sie gelangen nach Abschluss Ihrer Bestellung bei uns zum Überweisungsformular von sofortüberweisung.de, einem vom TÜV zertifizierten Zahlungssystem, in das Sie Ihre Bankverbindung eingeben. Mit Ihrer PIN oder TAN autorisieren Sie Ihre Überweisung, so dass Sie von Ihrer Bank ausgeführt werden kann.
3. Wird uns nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung des Kaufpreises infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, so sind wir berechtig, Vorkasse zu verlangen, oder, wenn wir erfolglos eine Frist zur Zahlung des Kaufpreises gesetzt haben, vom Vertrag zurückzutreten. Ihnen steht jedoch das Recht zu, diese Folgen durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
4. Übersenden Sie uns als Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ein Originalrezept, so rechnen wir dies direkt mit Ihrer gesetzlichen Krankenkasse ab. Sofern Sie nicht zuzahlungsbefreit sind, teilen wir Ihnen konkreten Zuzahlungsbetrag, der abhängig von der Zugehörigkeit zu einer Krankenkasse ist, vor Ihrer Bestellung im Rahmen des Check-outs mit. Sind Sie privatversichert, legen wir die Rechnung bei, wenn wir Ihnen Ihr Rezept zurücksenden.
5. Bestellen Sie eine recusana-Box (zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel der Produktgruppe PG 54 oder Pflegehilfsmittel (PG 51)), dann rechnen wir bei Vorlage der Genehmigung durch Ihre Pflegversicherung dies direkt mit dieser ab. Ausgenommen ist der Eigenanteil von 10 % bei den Pflegehilfsmittel (PG 51), sofern sie nicht zuzahlungsbefreit sind. Für den Fall, dass Sie die individuelle recusana-Box auswählen, teilen wir Ihnen vor Ihrer Bestellung im Rahmen des Check-outs mit, wenn die ausgewählten Produkte, den maximalen Höchstbetrag nach § 40 Abs. 2 SGB XI (derzeit in Höhe von 40 €), der nach Genehmigung Ihrer Pflegeversicherung durch diese übernommen wird, übersteigen. Sofern Sie die Bestellung dann trotzdem tätigen, erhalten Sie von uns eine Rechnung für den übersteigenden Betrag, d.h. den Betrag, der über dem derzeit maximalen Höchstbetrag liegt.
6. Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Den Nachweis eines höheren Schadens behalten wir uns vor.
7. Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung steht Ihnen nur dann zu, wenn Eigenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt, unstreitig oder durch uns schriftlich anerkannt wurden. Eine Zurückbehaltung ist nur zulässig, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
§ 6 Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (recusana GmbH, Reichsstraße 59, 40217 Düsseldorf, Tel.: 0211-92325880, E-Mail: info@recusana.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
recusana GmbH
Reichsstraße 59
40217 Düsseldorf
E-Mail: info@recusana.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): · · · |
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Bestellt am (*)/erhalten am (*) |
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Name des/der Verbraucher(s): |
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Anschrift des/der Verbraucher(s): |
Straße PLZ, Ort |
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) |
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Datum |
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(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
· Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
· Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
· Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 7 Allgemeine Hinweise zur Rücksendung
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in der Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.
2. Ein kostenloses Retourenlabel für den Rückversand können Sie sich per Email (kundenservice@recusana.de) zusenden lassen.
3. Bitte beachten Sie, dass die in Ziffer 1 und 2 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
2. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware sind uns unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Sie haften für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
§ 9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§ 10 Gewährleistung
1. Bei einem Sachmangel der Kaufsache ein Mangel vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 434 ff. BGB.
2. Sämtliche Mängelansprüche verjähren in zwei Jahren ab Übergabe.
§ 11 Haftung
Wir haften nur in Fällen, in denen uns, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Das gleiche gilt, soweit wir mit Ihnen eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 12 Informationen zum Batteriegesetz / Elektronikgesetz:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien, Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir gemäß dem Batteriegesetz verpflichtet, auf folgendes hinzuweisen: Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren unmittelbarer Nähe (z.B. in kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien aus unserem Sortiment in üblicher Menge auch per Post an uns zurücksenden. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes. "CD“ steht für Cadmium, " Pb“ für Blei und "Hg“ für Quecksilber. Elektrische und elektronische Geräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Eine Entsorgung ist nur über die örtlichen Sammel- und Rücknahmestellen der Kommunen möglich.
§ 13 Datenschutzhinweis
Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich und nach den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt. Die Daten werden von uns ausschließlich dazu verwendet, die Leistung ordnungsgemäß abzuwickeln. Dies erfolgt nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligungserklärung zur Verarbeitung Ihrer Bestelldaten. Nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter www.recusana.de.
§ 14 Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 15 Schlussbestimmungen
1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
2. Diese vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. jegliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 16 Anbieterkennzeichnung, ladungsfähige Anschrift
Unsere Anschrift für Beanstandungen und sonstige Willenserklärung sowie unsere ladungsfähige Anschrift lautet: Reichsstraße 59, 40217 Düsseldorf.
Stand: Juli 2024